Ergebnisse Umfrage Landtag BaWü

Auswertung
 

Die Motivation hinter der Umfrage ist zu ergründen, ob der Vertrauensverlust in unsere politischen Institutionen, welcher flächendeckend in der Bevölkerung gemessen wird[1],[2] sich auch in der Wahrnehmung der "Insider" des politischen Betriebs widerspiegelt. 

Hierbei lag der Fokus auf den klassischen Parametern, welche Vertrauen in Institutionen maßgeblich beeinflussen: Transparenz, Partizipation, Rechenschaft. 

Die Auswertung ergibt, dass die Mechanismen, die für Vertrauensverlust in die Institutionen sorgen, durchaus kritisch wahrgenommen werden - Entscheidungen werden bspw. eher

- in informellen Runden (95,24%)

- vor öffentlicher Beratung (90%) 

- eher nach Parteidisziplin und nicht nach Sachargumenten (89,47%)

getroffen.

Das ist ein alarmierendes Zeichen, dass wir uns mitten in einem sog. Democratic-Backslide befinden und es dringend weitere Analyse und wirksame Optimierungen unserer gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse bedarf.

Das ist keine Kritik an einzelnen Akteuren, sondern an der Architektur der Entscheidungsprozesse selbst. Wenn die entscheidende Willensbildung informell, voröffentlich und fraktionsintern passiert, dann wird parlamentarische Öffentlichkeit strukturell entwertet. Das Parlament wirkt dann weniger als Ort offener politischer Willens- und Entscheidungsfindung - sondern mehr als Legitimations- und Umsetzungsinstanz bereits getroffener Entscheidungen.

Da in der Selbstwahrnehmung der Akteure weiterhin die Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl höher wahrgenommen wird, als einem politischen Klientel (68,18%) macht Hoffnung, dass eine Reform der Prozesse erfolgreich umgesetzt werden kann.

Aufgrund der relativ niedrigen Beteiligung (8 Abgeordnete, 8 Mitarbeitende Fraktion, 8 Mitarbeitende Landtag) ist diese Schnellumfrage nur ein erster Hinweis, der aufgrund der besorgniserregenden Ergebnisse eine Intensivere Auseinandersetzung mit der Thematik aber zweifelsfrei erforderlich macht.

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